Konzernverantwortungsintiative: Was dafür und dagegen spricht - und wie wir dazu stehen
18. November 2020
Für die Menschenrechte sind wir alle. Aber bei der Frage um die Konzernverantwortungsinitiative gehen die Meinungen auseinander. Als Kinderhilfswerk ist unsere Arbeit direkt betroffen. Ein Grund also, dass auch wir uns mit dem Thema auseinandersetzen.
Text: Alexander Koch, World Vision Schweiz
Worum es geht
Aber so einfach ist das nicht. In diesem Video wird deutlich, dass das Thema doch etwas komplizierter ist. Natürlich ist der Initiativtext noch nicht bis ins letzte Detail ausformuliert, aber das ist normal bei einer Volksinitiative. Die Vorbereitung und Formulierung der endgültigen Gesetzestexte obliegt dem Parlament. Es gibt jedoch schon ein von Dr. Gregor Geisser, Rechtsgutachter des Initiativkomitees, entworfenes Modellgesetz mit ausführlichen Erklärungen, so dass die mögliche Umsetzung verständlich wird. Auch eine Einordnung im Vergleich mit anderen Ländern wurde gemacht.
Warum es uns betrifft
World Vision bezahlt keine Werbung und auch sonst keinen Rappen an die Kampagne, aber natürlich äussern wir uns zu einem Thema, das direkt mit Menschenrechten und mit den Menschen in unseren Projekten verbunden ist.
Genau das ist unsere Aufgabe, denn unsere Arbeit sowie die erzielten Fortschritte in den Ländern sind nur dann nachhaltig, wenn sie auch rechtlich abgesichert und durchsetzbar sind.
Intensive Diskussion
Die Meinungen bezüglich Wirksamkeit und Risiken der Initiative gehen weit auseinander und auch Menschen, die sich aktiv für Menschenrechte einsetzen und World Vision seit vielen Jahren unterstützen, kommen bezüglich KOVI zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das ist das Schöne an unserer gelebten Demokratie.
Wir sind jedoch weit davon entfernt, und es wäre auch falsch, den Gegnern der Initiative zu unterstellen, dass ihnen die Menschenrechte weniger stark am Herzen lägen als den Befürwortern. Wir urteilen oder verurteilen niemanden, sondern freuen uns über jeden, der sich aktiv Gedanken macht, was erforderlich und nützlich ist, damit die Menschenrechte geschützt und auch eingehalten werden.
Eine Patin schreibt: «Lesen Sie den Initiativtext selber! Darin steht nichts von Konzernen, sondern betroffen sind alle Unternehmen, auch KMU»
«Die Unternehmensverantwortungsinitiative hält nicht was sie verspricht. Sie schadet nicht nur unserer Wirtschaft, sondern auch denjenigen, die sie schützen sollte. Lesen Sie den Initiativtext selber. Darin steht nichts von Konzernen, sondern betroffen sind alle Unternehmen, auch KMU mit mehr als 200 Mitarbeitenden, welche mit dem Ausland zu tun haben - mit allen ihren ausländischen Geschäftsbeziehungen.
Durch die übertriebene Sorgfaltsprüfung, das Haftungsrisiko (nicht nur für sich, sondern auch für Verstösse ihrer ausländischen Geschäftspartner!) und die Rechtsunsicherheit werden sie gegenüber Konkurrenten (z.B. aus China, Amerika) benachteiligt und sind erpressbar.
Wie können Schweizer Firmen ihre unzähligen Lieferanten im Ausland kontrollieren? Wie können sie sich schadlos halten und zu jeder Zeit beweisen, dass sie alles Mögliche getan haben? Wie sollen unsere Gerichte eine Sachlage im Ausland überprüfen?
Rechtsstreitigkeiten und Juristenfutter sind vorprogrammiert. Kein anderes Land hat ein solches Regelwerk. Aufgrund der nicht abschätzbaren Klage- und Haftungsrisiken und des möglichen Reputationsschadens, werden sich Firmen aus risikobehafteten Ländern zurückziehen. Andere werden ihren Sitz aus der Schweiz ins Ausland verlegen oder sich nicht in der Schweiz ansiedeln. Den Menschen in den Entwicklungsländern nützt das nichts.
Schweizer Unternehmen geniessen international einen ausgezeichneten Ruf. Wegen ganz wenigen, schlechten Beispielen werden tausende von Firmen bestraft! Vergessen Sie nicht, diese Unternehmen sind unsere Arbeitgeber, oft unsere Kunden und ganz sicher grosse Steuerzahler.
Unsere Firmen werden davon abgehalten in kritischen Entwicklungsländern zu investieren. Dringend benötigte Arbeitsplätze werden nicht geschaffen und Armut und Hunger, gerade bei Kindern, nicht gelindert. Auch aus ethischen Gründen kann diese Initiative nicht angenommen werden!»
Marc Jost aus Thun sagt: «Es braucht klare Regeln, damit solche Konzerne aufhören, die Rechte der Schwächsten mit Füssen zu treten.»
«Ich setze mich aus meinem christlichen Glauben heraus für die Würde jedes Menschen und für die Bewahrung der Schöpfung ein. Es ist schlimm, dass ein Konzern wie Glencore in Peru Menschen von ihrem Land vertreibt oder im Tschad giftige Chemikalien in einen Fluss ablaufen lässt.
Es braucht klare Regeln, damit solche Konzerne aufhören, die Rechte der Schwächsten mit Füssen zu treten. Es ist gerade für Christen eine selbstverständliche Forderung, weil wir in jedem Mitmenschen ein Ebenbild Gottes und die Natur als Schöpfung sehen.
Dass auch die Kirche sich zu diesem Thema äussert, ist gar nicht so umstritten, auch wenn sie grundsätzliche und richtigerweise zurückhaltend sind, wenn es um Abstimmungsempfehlungen geht.
Aber es ist ja offensichtlich, dass das Evangelium auch eine soziale Dimension hat. Und die Diakonie hört in einer globalisierten Welt nicht im eigenen Dorf auf. Dort wo das Recht der Schwächsten mit Füssen getreten wird, muss die Kirche aus meiner Sicht politisch werden, sonst verrät sie die Frohe Botschaft, die sie verkündet.»
Die Initiative ist keineswegs radikal, sondern schlicht konsequent. Was Grossbritannien, die Niederlande, Frankreich und Kanada bereits kennen und bewährt anwenden, soll nun auch für unsere grossen internationalen Unternehmen in Risikobranchen gelten.
Wenn sie oder ihre Tochtergesellschaften Menschen oder die Umwelt schädigen, sollen sie für nachgewiesene Schäden geradestehen müssen. Das gilt bereits heute für alle KMU, welche in der Schweiz tätig sind. Weshalb sollen die international tätigen Konzerne einen Wettbewerbsvorteil haben, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt schädigen?
Ich sehe da keinen Zwiespalt für Unternehmer, im Gegenteil - sowohl die Ethik wie der Wettbewerb werden verbessert.
Wir sagen: Wirtschaftlich sinnvoll, moralisch notwendig und juristisch zurückhaltend!
Als weltweit tätiges Kinderhilfswerk sehen wir tagein tagaus mit welchen enormen Problemen die Menschen - insbesondere die Kinder, die in Armut aufwachsen - leben und kämpfen müssen. Die wirtschaftliche Not zwingt sie Arbeiten auszuführen, die ihrem Körper und ihrer Seele massiv schaden. Statt zu spielen und zur Schule zu gehen, verbringen Kinder ihre Zeit mit schwerster körperlicher Arbeit, werden ausgenutzt oder missbraucht und haben keine Chance, ein würdevolles Leben aufzubauen.
Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie sich Mühe geben, solche Zustände in ihrer Lieferkette aufzudecken, in keinster Weise zuzulassen und sicherzustellen, dass die international anerkannten Menschenrechte eingehalten werden.
Die Initiative ist ein wichtiger Denkanstoss und fordert nur, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Es gibt eine breite und grösstenteils auch parteiunabhängige Unterstützung und Experten aus den unterschiedlichsten Disziplinen bezeichnen die Initiative als verhältnismässig, angemessen und vernünftig.
Nach sorgfältiger Auseinandersetzung mit den Argumenten der Befürworter und Gegner der Initiative, sind wir davon überzeugt, dass die Initiative wichtige Impulse setzt, allen Beteiligten mehr nützt als schadet und insbesondere denjenigen Menschen hilft, die wirtschaftlich schwächer und damit verletzlicher sind, allen voran Kindern.
Wir sind zuversichtlich, dass das Parlament die Initiative so umsetzt, dass sie allen Parteien gerecht wird und dem Schutz der Menschenrechte und der Umwelt dient.
Wir sagen daher «Ja» zur KOVI.
